Neue Vorschriften für Versicherungsverträge in Lettland
Ende 2025 verabschiedete das lettische Parlament Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, die auf einen besseren Verbraucherschutz und mehr Transparenz abzielten. Die Reform folgt auf Streitigkeiten nach den Überschwemmungen von 2024, bei denen aufgrund umfangreicher Ausschlüsse in den Versicherungsbedingungen keine Entschädigungen gezahlt wurden.
Anforderung einer einfachen Sprache
- Versicherungsbedingungen für Privatpersonen müssen klar und verständlich sein
- Verwendung definierter Begriffe, logischer Strukturen und einfacher Sätze erforderlich
- Gilt ab 1. Januar 2027/2028 (schrittweise Umsetzung)
- Gilt nicht für Großrisiken oder berufliche Haftpflichtversicherungen
Vorvertragliche Informationen
- Die Versicherungsbedingungen müssen vor Vertragsabschluss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden
- Der Vertrag besteht aus der Police, den Bedingungen und den vereinbarten Änderungen
- Die Police bestätigt den Abschluss auch ohne Unterschrift, vorbehaltlich der Bestimmungen zum Inkrafttreten
Klarheit über den Versicherungsschutz
- In den Policen muss klar zwischen versicherten und nicht versicherten Risiken unterschieden werden
- Die Verpflichtung gilt ab dem 1. Juli 2026
Insgesamt erhöhen die Änderungen die Rechtssicherheit, verbessern das Verständnis der Verbraucher und zielen darauf ab, Streitigkeiten über den Umfang des Versicherungsschutzes in Lettland zu reduzieren.