EU-Vertragsverletzungsverfahren (März 2026)

Aktuelle Entwicklungen in Litauen zeigen Veränderungen im Bereich der EU-Rechtskonformität, des Wettbewerbsrechts und der Arbeitsregulierung:

EU-Vertragsverletzungsverfahren (März 2026)
• Im März 2026 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein
• Grund: unvollständige Umsetzung des EU-Rechts
• Aktueller Stand: Aufforderungsschreiben (letter of formal notice)
• Mögliche nächste Schritte: begründete Stellungnahme und Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Änderungen im Wettbewerbsrecht (in Kraft ab 2026)
• Änderungen wurden 2025 verabschiedet und treten 2026 in Kraft
• Einführung einer Obergrenze für Geldbußen bei 50 % des gesetzlichen Höchstbetrags
• Erwartete Auswirkungen:
– besser vorhersehbare Sanktionen
– weiterhin wirksame Abschreckung im Kartellrecht

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer (Aktualisierungen im März 2026)
• Neue Flexibilität in der Arbeitsregulierung, darunter:
– Möglichkeit, Arbeitsquoten durch Tarifverträge festzulegen
– erweiterte Gründe für die Ablehnung von Aufenthaltstiteln
• Fokus: Ausgleich zwischen Arbeitsmarktbedarf und Migrationskontrolle