Kann ein Automobilhersteller den Verkauf seiner eigenen Originalfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union untersagen?
Am 19. März 2026 erließ das Landgericht Hamburg ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über 22 Elektrofahrzeuge des Modells Volkswagen ID.6 CROZZ, die aus China nach Deutschland importiert worden waren.
Bei den Fahrzeugen handelte es sich um Originalfahrzeuge von Volkswagen, die für den chinesischen Markt hergestellt worden waren. Volkswagen ging jedoch unter Berufung auf seine Marken- und eingetragenen Designrechte gegen deren Weiterverkauf in Deutschland vor.
Das Gericht gab Volkswagen weitgehend recht.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand der Grundsatz der Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte.
Nach dem EU-Recht sind Marken- und Designrechte grundsätzlich erschöpft, sobald Waren vom Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht worden sind.
Für Waren, die erstmals außerhalb des EWR in Verkehr gebracht wurden, tritt diese Erschöpfungswirkung hingegen nicht automatisch ein.
Im vorliegenden Fall konnten die Händler nicht nachweisen, dass Volkswagen dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge im EWR zugestimmt hatte. Folglich stellte das Gericht eine Verletzung der Marken- und Designrechte von Volkswagen fest.
Bemerkenswert ist zudem, dass das Gericht Volkswagen einen Anspruch auf Herausgabe der Fahrzeuge zum Zwecke der Vernichtung zusprach. Dabei stellte es fest, dass die Entfernung der geschützten Kennzeichen keine praktikable Alternative darstellte.
Das Urteil, das zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe noch nicht rechtskräftig war, wirft weitergehende Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz geistigen Eigentums, Parallelimporten und dem Marktzugang auf.
Die zentrale Erkenntnis: Die Echtheit eines Produkts bedeutet nicht zwangsläufig, dass dessen Einfuhr und gewerblicher Weiterverkauf innerhalb der EU rechtmäßig sind.